Manifest Sicherheit, Demokratie und Städte: Zur Ko-Produktion von Politiken der Urbanen Sicherheit

Freie, sichere und gerechte Städte - das Europäische Forum für Urbane Sicherheit gestaltet eine nachhaltige europäische Sicherheitspolitik aus Sicht der Kommunen

Trotz der weltpolitischen Lage bieten die europäischen Städte ihren Bürgern Räume der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlbefindens, die weltweit einzigartig sind. Im Rahmen des europäischen Projekts erfreuen sie sich der längsten Friedenszeit, die der Kontinent seit der Antike erlebt hat, und platzieren sich regelmäßig unter den sichersten der Welt.

Eine zunehmend wichtige Voraussetzung für ein friedliches und gerechtes Miteinander in Ballungsgebieten ist das Thema Sicherheit und Ordnung. Urbane Sicherheit umfasst eine große Vielfalt von Aufgaben, an ihrer Schaffung und Aufrechterhaltung sind eine Vielzahl von Akteuren beteiligt.

Ein Manifest für eine europäische Vision von urbaner Sicherheit

Das Manifest “Sicherheit, Demokratie und Städte: Zur Koproduktion von Politiken der urbanen Sicherheit” ist ein politisches Dokument zur Sicherheit der Städte und Regionen in Europa und zugleich ein Aktionsplan für europäische Kommunen, der in den kommenden Jahren umgesetzt werden wird. Es ist die inhaltliche und politische Grundlage der Zusammenarbeit der rund 250 Mitglieder des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (Efus) aus 16 europäischen Ländern.

Basierend auf den langjährigen praktischen Erfahrungen der Efus-Mitglieder, auf konkreten Empfehlungen aus Projekten und Arbeitsgruppen und einem kooperativen Schreibprozess vereint das Manifest das Wissen und die Erfahrung. Es folgt auf die früheren Efus-Manifeste verabschiedet in Neapel, Saragossa und Aubervilliers/Saint-Denis.

Auf der sechsten Efus-Konferenz "Sicherheit, Demokratie und Städte - Zur Koproduktion urbaner Sicherheit" im November 2017 in Barcelona versammelten sich lokale Mandatsträger, Vertreter der Polizei und der Justiz, Mitarbeiter des Freiwilligensektors, Wissenschaftler, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Vertreter der Privatwirtschaft aus 130 Städten, 47 Ländern und fünf Kontinenten. Die rund 800 Teilnehmern verabschiedeten das Manifest als gemeinsames Abschlussdokument.

Ein Leitfaden für die Gestaltung von urbaner Sicherheit vor Ort

Das Manifest ist ein politisches Projekt, das über 60 praktische Empfehlungen und Willensbekundungen der Mitgliedsstädte zu einem breiten Spektrum von Schwerpunktthemen der Kriminalprävention und der urbanen Sicherheit versammelt. Es bildet den Diskurs europäischer Kommunen zum Thema urbane Sicherheit ab und bietet den Kommunen zugleich Unterstützung und Inspiration.

Das Manifest funktioniert wie ein Leitfaden für die Aktivitäten und Maßnahmen lokaler und regionaler Behörden vor Ort. Nach einer einleitenden Bestandsaufnahme der europäischen Sicherheitspolitik aus Sicht der Städte versammelt es in zwölf thematischen Kapiteln Prioritäten, Absichtserklärungen und praktische Empfehlungen von und für die kommunale Sicherheitspolitik.

Vom Zusammenhang zwischen Menschenrechten, sozialer Ungleichheit und urbaner Sicherheit

Das Manifest steht dafür, dass Sicherheitspolitik auf der Achtung und Verteidigung der Grundrechte jedes Einzelnen, rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie dem Grundsatz des Wohlfahrtsstaates beruhen muss. In Europa sind soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nach wie vor zu weit verbreitet. Kommunen und Städte müssen dem entgegenwirken und sich für faire und gerechte Städte einsetzen. Denn diese Ungleichheiten erzeugen Ressentiments und verschärfen die Polarisierung der Gesellschaft, die zu Gewalt, Kriminalität oder gewaltbereitem Extremismus führen können.

Efus und seine Mitglieder plädieren deswegen dafür, dass Kommunen langfristige integrative Sicherheitsstrategien entwickeln und umsetzen, in denen Fragen des sozialen Zusammenhalts mit Maßnahmen der Prävention und der notwendigen Repression verbunden werden.

Bürgerbeteiligung als Schlüssel für urbane Sicherheit

In den letzten Jahren kam es in ganz Europa zu einer breiten Diversifizierung der an der Sicherheitspolitik beteiligten Akteure. Private Sicherheitsunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie einzelne Bürger beanspruchen eine zunehmend wichtigere Rolle in diesem Feld.

Die Mitgliedskommunen von Efus setzen sich dafür ein, dass alle diese Akteure nicht nur in die Umsetzung, sondern auch in die Gestaltung der Sicherheitspolitik, einbezogen werden. Die ganze Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt mit einzubeziehen ist der Schlüssel für unseren stabilen und hohen Sicherheitsstandard in Europa.

Dafür bedarf es neuer Mechanismen, die die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt berücksichtigt: Insbesondere Frauen, Jugendliche, Senioren und Bevölkerungsgruppen, die von Marginalisierung und Diskriminierung betroffen sind, sollten nicht nur passive Ziele von Präventionsmaßnahmen sein, sondern eine aktive Rolle in der Gestaltung von urbaner Sicherheitspolitik spielen.

Im Rahmen der DEFUS-Mitgliederversammlung im Juni 2018 in Dresden unterzeichneten die 15 deutschen Efus-Mitglieder feierlich das Manifest, das nun auch die praktische sicherheitspolitische Arbeit vor Ort mit einer europäischen Perspektive unterstützt.