Gemeinsam die Stimme erheben - Resolutionen für mehr Prävention und Sicherheit in Europas Städten

Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit bündelt die Stimmen seiner 250 Mitglieder. Aktuelle Themen und wiederkehrende Problematiken in Städten und Gemeinden werden aufgegriffen und in Form von Resolutionen europaweit verbreitet.

Efus Resolution Training für sichere öffentliche Räume

Die Efus Mitglieder fordern in der im Juni 2023 in Mannheim verabschiedeten Resolution eine große Anstrengung zum Aufbau der Kapazitäten der lokalen Akteure, die an der Verwaltung öffentlicher Räume beteiligt sind, um den Schutz dieser Räume zu verbessern und gleichzeitig ihren offenen, integrativen Charakter zu bewahren.

Sie fordern umfangreiche Investitionen in den Aufbau der Kapazitäten lokaler Akteure, die an der Gestaltung, Verwaltung und Sicherheit öffentlicher Räume beteiligt sind, um eine gemeinsame professionelle Kultur der Verwaltung und des Schutzes öffentlicher Räume zu schaffen.

Zur Resolution in Englischer Sprache

Efus Resolution Organisierte Kriminalität

Die organisierte Kriminalität ist ein globales und vielschichtiges Problem. Sie wird immer gewalttätiger und professioneller, wobei die Kriminellen wie multinationale Unternehmen agieren. Die Unterwanderung des öffentlichen Sektors mit illegalen Aktivitäten und die Schaffung illegaler Märkte haben direkte wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf  Städten und Gemeinden.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben die Pflicht, ihre Bürger*innen sowie die lokalen Verwaltungs-, Wirtschafts- und Demokratieprozesse vor der organisierten Kriminalität und ihren Auswirkungen zu schützen. Kommunalverwaltungen können mit einem breitem Spektrum von Maßnahmen wie die Schließung eines Unternehmens, die Verweigerung einer Genehmigung, die Verhinderung/Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Orten oder den Zugang zu finanziellen Zuwendungen Organisierte Kriminalität bekämpfen und empfindlich stören.

Auch wenn die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in aller erster Linie eine Aufgabe der Polizei ist, können, sollen und müssen auch Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten. Dafür brauchen Städte und Gemeinden politische, legislative und finanzielle Unterstützung.

Mit einer im November 2022 in Rotterdam verabschiedeten Resolution fordern die Efus-Mitglieder die Unterstützung ein.

Zur Resolution in Englischer Sprache

Efus-Erklärung von Nizza "Sicherheit, Demokratie und Städte"

Die europäischen Städte und Regionen spielen eine zentrale Rolle bei der Konzipierung und Umsetzung einer transversalen Sicherheitspolitik, die auf einem Gleichgewicht zwischen Prävention, Sanktionierung und sozialem Zusammenhalt beruht. Auch bei der Reaktion auf verschiedene Arten von Krisen, sei es im Zusammenhang mit der Sicherheit (Terroranschläge), der Gesundheit (Covid-Pandemie) oder der Umwelt (Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Waldbrände usw.) sind die Kommunen unabhängig von ihrer Größe, ihrem Land oder ihrer politischen Couleur zentrale Akteure.

Gewählte Beamte und Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Mitglieder des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (Efus) sind, unterzeichnen zum Abschluss der internationalen Konferenz "Sicherheit, Demokratie und Städte", die vom 20. bis 22. Oktober 2021 in Nizza stattfand, eine Erklärung mit Forderungen an die EU.

Sie fordern die europäischen Institutionen auf, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen in Fragen der städtischen Sicherheit auf europäischer und globaler Ebene zu unterstützen. Die EU muss den Zugang der Städte zu Finanzmitteln, Beratung und Unterstützung erleichtern, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und ihre Widerstandsfähigkeit verbessern können.

Die Efus-Mitglieder schlagen vor, einen Konvent der Bürgermeister für Sicherheit und operative Unterstützungsmechanismen einzurichten.

Zur Erklärung

Augsburger Erklärung: Freie, sichere und gerechte Städte - eine europäische Erfolgsgeschichte

Das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) verabschiedete anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 26. Juni 2019 in Augsburg die Erklärung "Freie, sichere und gerechte Städte - eine europäische Erfolgsgeschichte und ihre Zukunft". Es enthält eine Reihe von Empfehlungen für die Europäische Union und die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die auf der Vollversammlung verabschiedete Erklärung von Augsburg erinnert daran, dass europäische Städte und Regionen "eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit spielen müssen", weil sie "über die Fähigkeiten, Kenntnisse und Instrumente verfügen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten".

Die Augsburger Erklärung

Resolution des Efus-Präsidiums für lokale Drogenpolitiken und einen integrierten Ansatz zum Umgang mit Sucht in Städten

Das Exekutivkomitee von Efus verabschiedete im November 2018 eine Resolution für eine lokale Drogenpolitik. Die Drogenpolitik muss einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der zu gleichen Teilen auf den Grundsätzen der Prävention, der Repression und des sozialen Zusammenhalts beruht. Ziel muss es sein die Nachfrage und das Angebot an Drogen zu verringern und gleichzeitig die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums zu minimieren. Die Efus Mitglieder legen besonderen Wert auf die Entwicklung integrierter lokaler Strategien der Suchtprävention  sowie auf die Einrichtung überwachter Drogenkonsumeinrichtungen, die bereits in mehreren europäischen Ländern vielversprechende Ergebnisse erzielt haben.

Zur vollständigen Resolution auf Englisch

Resolutionen des Efus-Präsidiums zur Prävention von Radikalisierung und Terrorismus in den Kommunen

• Die Erklärung von Nizza, die gemeinsam vom Euromed-Netzwerk und Efus verfasst wurde, wurde am 30. September 2017 von den beiden Netzwerken und 60 Bürgermeistern aus 18 Ländern verabschiedet. Die Unterzeichner erinnern daran, wie wichtig es für die lokalen Behörden ist, Radikalisierung zu verhindern, die zu gewalttätigem Extremismus führt, und dass sie entschlossen sind, untereinander, aber auch mit nationalen und europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Erklärung wurde anlässlich der Konferenz "Mayors of large cities in Europe and the Mediterranean confronted to the challenge of terrorism" (Bürgermeister von Großstädten in Europa und im Mittelmeerraum angesichts der Herausforderung des Terrorismus) unterzeichnet, die am 29. und 30. September in Nizza (Frankreich) vom Euromed-Netzwerk mit Unterstützung von Efus, der Universität Toulouse Jean Jaurès und der Universität Nizza Sophia Antipolis organisiert wurde.
• Die Kommunen spielen in der Prävention von Radikalisierung und Extremismus eine zentrale Rolle. Deswegen verabschiedeten die Mitglieder des Efus-Präsidiums im November 2016 in Rotterdam eine Resolution, die die Integration der Radikalismusprävention in lokale Sicherheits- und Präventionsstrategien fordert. Die Präventionsarbeit sollte politisch gefördert und untertsützt werden, unter anderem auch durch Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen. Zugleich fordern sie, dass die Bekämpfung von extremistischen Stömungen stets die Freiheit des Einzelnen berücksichtigen sollte. Zur vollständigen Resolution auf Englisch.
• Aarhus Deklaration "European cities against radicalisation leading to violent extremism"
  Über hundert Bürgermeister/innen sowie lokale Vertreter/innen von Politik und Verwaltung aus 22 europäischen Ländern haben am 18. November 2015 zum Abschluss einer internationalen Konferenz in Aarhus, Dänemark, eine gemeinsame Erklärung herausgegeben: Declaration (engl.) - Deklaration (deutsche Übersetzung).
• Reaktion des Efus-Vorstandes auf die Anschläge in Paris
  Beim Treffen des Efus-Vorstandes am 17. November 2015 in Brüssel haben die Vorstandsmitglieder folgende Verlautbarung herausgegeben: Kommuniqué (engl).

Ältere Resolutionen

Resolution für eine globale Strategie für sichere öffentliche Räume in der Nacht

Der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit hat bei seiner Sitzung am 24.10.2014 in Mailand/Italien eine Stellungnahme mit dem Titel "For a global policy on night-time" verabschiedet. Die nächtliche Nutzung der Städte unterscheidet sich deutlich von der Nutzung tagsüber und stellt eigene Herausforderungen an das Zusammenleben der Bewohnerschaft. Über dieses Thema und ihre Erfahrungen tauschen sich Mitgliedsstädte in einer von EFUS geleiteten Arbeitsgruppe aus.

Offener Brief vom 12. Mai 2014 an die Vertreter der Europäischen Institutionen

Im Vorfeld der Europawahlen fand am 12. Mai 2014 in Karlsruhe eine Debatte der Mitglieder des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit zu den Bedürfnissen und Forderungen von Städten und Gemeinden an die europäische Politik statt. Die Erwartungen an ein zukünftiges, europäisches Rahmenprogramm im Bereich Inneres und Justiz wurden in Form eines offenen Briefes zusammengefasst und von dem Vorsitzenden des Deutsch-Europäischen Forums, Herrn Dr. Martin Schairer, vorgetragen.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der EFUS-Webseite.

Resolution des EFUS-Vorstandes vom 18.10.2013 in Reggio Emilia

Anlässlich der tragischen Ereignisse mit den Flüchtlingen vor Lampedusa hat der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit seine Position in Bezug auf die Flüchtlingsthematik und die Rolle der Städte erneut in einer Resolution zusammengefasst. Eine gemeinsame Verantwortung der EU-Länder und eine abgestimmte Flüchtlingspolitik wird gefordert sowie die Unterstützung der Kommunen, die die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen haben

Resolution zum Umgang mit den Flüchtlingsströmen an den südlichen Grenzen der EU

Am 8. März 2012 hat der EFUS-Vorstand auf einem Treffen in Haz-Zebbug/Malta eine Resolution verabschiedet, in der an die kollektive Verantwortung der EU-Staaten für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen an den südlichen Grenzen appelliert wird. Außerdem wird darauf hingewiesen, das die Migrationsströme in erster Linie eine humanitäre Problematik darstellen und nicht eine Frage der Sicherheit.

Resolution zur Vermeidung von Mehrfachstraffälligkeit

Am 14. Oktober 2011 hat der EFUS-Vorstand bei einem Treffen in Nantes/Frankreich Empfehlungen zum Umgang mit Mehrfachstraffälligkeit verabschiedet, die aus mehreren EU-Projekten zu diesem Thema resultieren. Darin sprechen sich die Mitglieder gegen Politiken aus, die Haftstrafen ins Zentrum der Kriminalitätsbekämpfung stellen und unterstreichen, dass das Gefängnis das letzte Mittel sein sollte. Von dem Hintergrund der hohen Mehrfachstraffälligkeit von Strafgefangenen wird anerkannt, dass Strafen, die eine Alternative zur Inhaftierung darstellen, bevorzugt werden sollten. Die Bedeutung der Städte und Gemeinden wird hervorgehoben, in Zusammenarbeit mit der Justiz nach Alternativen zur Inhaftierung zu suchen und die Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener zu ermöglichen. Der Prozess der Resozialisierung muss mit der Inhaftierung beginnen und über die Haftstrafe hinaus fortgeführt werden, um erfolgreich zu sein.