Leitgedanken zu Themen der urbanen Sicherheit & Prävention
Positionspapier zur Stärkung der sozialwissenschaftlichen Erforschung aller Bereiche der urbanen Sicherheit und kommunalen Prävention im Rahmen der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland
Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Institut für Urbanistik, dem Deutschen Forum Kriminalprävention, dem Deutschen Präventionstag, der Bergischen Uni Wuppertal und der Uni Tübingen hat DEFUS ein Positionsapier zur Neuausrichtung der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland eingereicht. Die genannten Organisationen fordern, dass die zivile Sicherheitsforschung in Deutschland
- die ganze Bandbreite der zivilen Sicherheitsthemen und insbesondere der urbanen Sicherheit in den Fokus nimmt,
- die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt,
- die multidimensionalen Ursachen und Folgen von Sicherheit und Sicherheitsbedürfnissen sozialwissenschaftlich untersucht und
- nachhaltige Lösungsansätze entwickelt.
Sicherheit von Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen
Das öffentliche Leben in Deutschland steht auf dem festen Fundament der kommunalen Verwaltung. In jüngerer Zeit wurden gerade diese Verantwortungsträger*innen und Verwaltungsangehörigen zunehmend Ziel von Verleumdungen, Beleidigungen oder sogar von Bedrohungen und körperlichen Übergriffen, die das Maß legitimer demokratischer Kritik an politischen Entscheidungen und Positionen oder etwaigen Verwaltungsfehlern bei weitem übersteigen.
Die Mitgliedsstädte des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (DEFUS e.V.) haben sich im Dezember 2021 mit Blick auf diese Herausforderung auf Leitüberlegungen verständigt, die Grundlage unserer weiteren Anstrengungen zur Sicherung und zum Schutz der Mitarbeiter*innen und der Mandatsträger*innen der Verwaltungen in unseren Städten sein werden.
Primat der Prävention - Forderungen an die neue Bundesregierung
Bundestag und Bundesregierung sollten in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Rahmenbedingungen für eine ressortübergreifende, effiziente und nachhaltige Prävention von Gewalt, Kriminalität, Diskriminierung und Vorurteilen durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen neu strukturieren. Mit einem Memorandum zur Präventionsförderung auf der Bundesebene stellen DEFUS und der Deutsche Präventionstag gemeinsam vier Forderungen an die neue Bundesregierung:
- die Erarbeitung eines nationalen Gesetzes zur Prävention von Gewalt und Kriminalität
- die Einrichtung eines nationalen Präventionsrats
- die Anerkennung und Förderung der Kommunen als die zentralen Akteure der Sicherheits- & Präventionsarchitektur
- mehr Investitionen in sozialwissenschaftliche Präventionsforschung und den Austausch der Akteure auf allen Ebenen
Memorandum zur Präventionsförderung auf der Bundesebene
Friedliches Zusammenleben
Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unseren Städten
Leitgedanken zur Prävention von Polarisierung und demokratiefeindlichen Tendenzen in den Kommunen
Das friedliche Zusammenleben einer immer diverser werdenden Gesellschaft zu organisieren und dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zu verlieren, ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Kommunen sind maßgeblich für die alltägliche Gewährleistung der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens verantwortlich. Sie müssen die Integration verschiedener Kulturen und Lebensentwürfe leisten sowie ausdifferenzierte gesellschaftliche Bedürfnisse mittragen und managen. Hinzu kommen die Nutzungs- und Interessenskonflikte im öffentlichen Raum, die ebenfalls von der Kommune ausgehandelt und gelöst werden sollen.
Die Mitgliedsstädte des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (DEFUS e.V.) haben sich in einem Diskussionsprozess im Jahr 2019 mit der Organisation des friedlichen Zusammenlebens in den Kommunen auseinandergesetzt und Leitgedanken entwickelt, die die Arbeit in den Mitgliedskommunen leiten und erleichtern sollen.
Englische Version: Toward Living Together Peacefully in our Cities – Guiding Principles to Prevent Polarization and Anti-Democratic Tendencies in our Communities
Sicherheit im öffentlichen Raum
Rolle und Aufgaben von Städten im Bereich der Terrorabwehr
Leitgedanken des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit e.V.
Die Terroranschläge von Nizza, Berlin und Barcelona stellen Städte vor neue Herausforderungen. Leben, Feste, Kultur und Sport im öffentlichen Raum sollen weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein und das bei maximaler Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Poller, Blöcke und Barrieren sind nicht die einzige Lösung sind. Neben städtebaulichen Maßnahmen muss die Prävention von Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen. Dennoch sind städtebauliche Maßnahmen zum Schutz von öffentlichem Raum an ausgewählten Plätzennotwendig.
Die Mitgliedsstädte des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (DEFUS e.V.) haben sich mit Blick auf die Herausforderung terroristischer Anschläge in unseren Städten auf einige Leitüberlegungen verständigt, die Grundlage unserer weiteren Anstrengungen zur Sicherung des öffentlichen Raums sein werden.
DEFUS Leitgedanken zur Herstellung von Sicherheit im öffentlichen Raum
English Version Security in Public Space - Role and Tasks of Cities
Guiding considerations of the German-European Forum for Urban Security
Version Francaise La sécurité dans l’espace public - Rôles et tâches des villes
Principes généraux du Forum Germano-Européen pour la Sécurité Urbaine
Aufruf für eine gesamtgesellschaftliche Stategie der Gewaltprävention
Sicherheit, Gesundheit, respektvolles Zusammenleben:
mehr Lebensqualität durch gesamtgesellschaftliche und nachhaltige Gewaltprävention
Gewalt hat viele Gesichter. Für betroffene Kinder, Frauen und Männer bedeutet sie erhebliches Leid. Sie verletzt ihre körperliche und psychische Integrität und Gesundheit mit oft weitreichenden und langanhaltenden Folgen. Gewalt verstößt zugleich gegen Menschenrechte, Kinderrechte und in unserer Verfassung verbriefte Grundrechte.
Weniger Gewalt bedeutet, sicherer, gesünder und mit mehr gegenseitigem Respekt aufzuwachsen und zusammen zu leben. Das führt zu mehr Lebensqualität bei spürbar verbesserten Beziehungen zwischen den Menschen, zwischen den Geschlechtern und den Generationen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Anstrengungen unternommen, um Gewalt abzubauen. In der Bilanz dieser Aktivitäten stellen Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gewaltprävention, die sich in der Initiative Gesamtgesellschaftliche Gewaltprävention zusammengeschlossen haben, fest: Diese Aktivitäten haben trotz des Rückgangs polizeilicher Registrierungen in einigen Bereichen der Gewaltkriminalität noch nicht zu einer hinreichenden Abnahme von Gewalt geführt. Erforderlich ist eine wirkungsvolle, übergreifende und nachhaltige Strategie der Gewaltprävention, die über die bisherige Praxis einer oft spät einsetzenden Intervention und kurzfristigen Reaktion auf Gewalt hinausgeht.
Gewalt zu reduzieren und vor Gewalt zu schützen, ist verpflichtende Aufgabe des Staates.
