Hauptstadt Berlin

Am 19. September rückt der 24. Berliner Präventionstag das Thema geschlechtsspezifische Gewalt unter dem Motto „Geschlecht und Gewalt - Vielfalt ermöglichen, Gewaltursachen bekämpfen“ im Magazin in der Heeresbäckerei, Köpenicker Straße 16-17, 10779 Berlin, Einlass ab 8:30 Uhr, in den Fokus. Die Opferzahlen von Gewalt in Partnerschaft und Familie sind in 2023 um 8,8% auf 18.784 Opfer gestiegen und verdeutlichen, warum die Bekämpfung dieser Formen von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung ein wichtiger Schwerpunkt im Land Berlin bleibt.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Berliner Aktionsplan LSBTIQ+ 2023 und in dem umfassenden Berliner Landesaktionsplan, der auf der Istanbul-Konvention fußt.        

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, unterstreicht die Relevanz des Berliner Präventionstags deutlich: „Es ist unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung unserer Gesellschaft, der Politik, der Verwaltung, der Medien, dafür zu sorgen, dass Frauen sicher und frei von Gewalt leben können. Der Berliner Präventionstag bietet die notwendige Plattform, um Strategien und Lösungsansätze zu entwickeln, die dazu beitragen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu beenden.“

Der Berliner Präventionstag startet um 9:50 Uhr mit dem Panel mit Franziska Becker, Staatsekretärin für Sport und Vorsitzende der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Micha Klapp, Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung, und Dirk Feuerberg, Staatssekretär für Justiz. Darin geht es um die Herausforderungen zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Keynote der Autorin und Fachanwältin für Familienrecht, Asha Hedayati, befasst sich im Anschluss um 10:25 Uhr mit der Sichtbarmachung marginalisierter Gruppen. Um 11:30 Uhr folgt ein Fachgespräch zu dem Thema, wie sich Armut, Behinderung und Queerness auf geschlechtsspezifische Gewaltbetroffenheit auswirken. Vorträge zu Gewalt im digitalen Raum (12:20 Uhr) und toxischen Geschlechterrollen unter anderem mit der Journalistin Dr. Susanne Kaiser (14:10 Uhr) sowie zahlreiche Workshops und Impulsvorträge laden zur weiteren Vertiefung ein.

Eine themenspezifische Kunstausstellung, die Live-Performance der für sexuelle Selbstbestimmung bekannten Rapperin Finna sowie das 30-jährige Jubiläum der Landeskommission Berlin gegen Gewalt bilden mit der Verleihung des jährlichen Berliner Präventionspreises 2024 (15:45 Uhr) die Klammer des feierlichen Rahmens der Veranstaltung. Mit einer Gesamthöhe von 6.000 € werden drei der zwölf Kunst- und Kulturprojekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ausgezeichnet.

Akkreditierungen zur Teilnahme am Berliner Präventionstag werden erbeten bis zum 18.09., 10 Uhr über das Postfach der Landeskommission gegen Gewalt unter: Berlin-gegen-Gewalt@seninnsport.berlin.de

Frauen in der Hauptstadt, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen künftig flächendeckend Zugang zur geschützten App des Trägers „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ erhalten. Der Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe, und die Projektinitiatorin sowie Leiterin des Trägervereins, Stefanie Knaab, haben dafür heute die Weichen gestellt: Mit der Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zur Verankerung der App in Berlin bis Ende 2026 und einer darauf ausgerichteten Projektierung, wurde die Grundlage geschaffen. Rund um die Uhr und geschützt werden Informationen zu Hilfsangeboten in Wohnortnähe sowie Antworten auf rechtliche, behördliche und psychosoziale Fragen angeboten. Zudem können Gewaltvorfälle in einem Gewalttagebuch dokumentiert werden und sind später von den Gerichten nutzbar.

Christian Hochgrebe, Staatssekretär für Inneres: „Die bundesweit hohen Fallzahlen zeigen: Häusliche Gewalt ist ein Thema, das uns als ganze Gesellschaft fordert. Es braucht einen Schulterschluss aller Akteurinnen und Akteure. Die App und ihre Ausweitung sind beispielgebend für dieses Engagement, die gemeinsamen Anstrengungen, das Zusammenwirken Hand in Hand für die Sicherheit betroffener Frauen. Heute sind wir dem Ziel, von häuslicher Gewalt betroffenen Berlinerinnen Unterstützungsangebote und Hilfe schnell zukommen zu lassen, ein wesentliches Stück nähergekommen.“

Um die Implementierung der App in Berlin nachhaltig voranzutreiben, arbeiten mehrere Senatsverwaltungen, Behörden sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure eng zusammen. Für die Koordination wurde in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Projektbüro eingerichtet.

Stefanie Knaab, Initiatorin und Leiterin des Trägers Gewaltfrei in die Zukunft e.V.: „Die Unterzeichnung zwischen dem Land Berlin, federführend der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und uns als zivilgesellschaftlichen Verein für die Berliner Implementierung unserer innovativen und geschützten App zur Unterstützung von Betroffenen von Gewalt in der Partnerschaft markiert einen wichtigen Schritt hin zu einem neuen Paradigma. Gewalt in Partnerschaften erfordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit: Sie ist keine Privatsache. Es ist an der Zeit, den strukturellen Aspekt von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Partnerschaft anzuerkennen und unsere gesellschaftliche und politische Verantwortung wahrzunehmen. Die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, speziell mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, markiert einen weiteren Meilenstein in eine gewaltfreie Zukunft.“

Das Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin für das Jahr 2022 bietet einen umfassenden Einblick in die polizeilichen Strafverfolgungsaktivitäten. Neben den Daten der Polizei Berlin fließen auch die Daten der in Berlin ermittelnden Bundesbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) in das OK-Lagebild ein.

Die Gruppierungen der Organisierten Kriminalität betätigten sich im Jahr 2022 hauptsächlich im Rauschgifthandel und -schmuggel (28 OK-Komplexe) sowie in der Eigentumskriminalität (13 OK-Komplexe).

Auch das Gefährdungspotenzial durch OK-Gruppierungen bleibt hoch. In 20 OK-Komplexen wurden Gewalt angewendet oder einschüchternde Mittel eingesetzt und rund 10 % der Täter waren bewaffnet. Grundsätzlich hat die Organisierte Kriminalität einen hohen internationalen Bezug. In rund 62 % der OK-Komplexe bestanden Verbindungen zum Ausland.

Bei der OK-Bekämpfung in Berlin bilden die Kriminalitätsphänomene Clankriminalität, Russisch-Eurasische OK (REOK), Rockerkriminalität, Internationale Kfz-Kriminalität den Schwerpunkt. Bei letzterer wirkt sich insbesondere die geographische Lage Berlins mit schnellen Transportverbindungen in osteuropäische Absatzmärkte tatbegünstigend aus. Zu den besonders häufig von den Tätergruppierungen angegriffenen Fahrzeugen gehören neben hochwertigen Kfz - insbesondere deutscher Hersteller - auch sogenannte Sport Utility Vehicles (SUV) und (Klein-)Transporter.

Im Bereich des Rauschgifthandels und –schmuggels sind rund die Hälfte der OK-Komplexe auf die Nutzung kryptierter Kommunikation (EncroChat) zurückzuführen. Ein Großteil der Tätergruppierungen in diesem Bereich entspricht formal jedoch nicht der OK-Definition, stellt jedoch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Diese Gruppierungen werden der Schweren strukturellen Kriminalität zugerechnet, die erstmals in diesem Lagebild dargestellt wird.

Das ausführliche Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2022 ist als Download im Internet verfügbar unter: https://www.berlin.de/polizei/_assets/dienststellen/lka/lagebild-ok-berlin-2022.pdf

Die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe. In Berlin gab es im Jahr 2022 im Bereich der häuslichen Gewalt sieben Prozent mehr Fälle als im Vorjahr und neun Prozent mehr Sexualdelikte. 88,9 % der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Hauptstadt sind weiblich. Bundesweit sind es sogar 92,4 %. Die Täter von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind zu 92,6 % männlich. 72 % der Opfer Häuslicher Gewalt in Berlin sind weiblich, die Täter zu 74,3 % männlich.

Im Rahmen des Berliner IMK-Vorsitzes 2023 und anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lud die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 22. November 2023 zu einer Konferenz zum Thema „Innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ ein. Vertreten waren Initiativen sowie Rednerinnen und Redner aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik.  Ziel war es, innovativen Ansätzen ein Forum zu geben, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Austausch der verschiedenen Perspektiven zu ermöglichen.

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Es ist unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung unserer Gesellschaft, der Politik, der Verwaltung, der Medien, dafür zu sorgen, dass Frauen sicher und frei von Gewalt leben können. Wir müssen frühzeitig mit Präventionsarbeit anfangen, um die Achtung vor und Gleichwertigkeit von Frauen zu vermitteln. Wir müssen uns vernetzen, damit unserem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und vor allem den vielen nicht gehörten Opfern eine kraftvolle Stimme mit Nachdruck verliehen wird.“ 

Cansel Kiziltepe, Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung: „Gewalt gegen Frauen bedeutet, dass Frauen geschlagen, misshandelt, vergewaltigt, bedroht, verfolgt, ausgebeutet, verstümmelt, sogar im schlimmsten Fall getötet werden. Wir möchten die Gewaltspirale von Anfang an brechen. Wenn es dennoch zu Gewalt kommt, können Betroffene in Berlin über ein gut ausgebautes Netzwerk kompetente Beratung und Hilfe finden. Um Gewalt an Frauen und Mädchen zu bekämpfen und zu verhindern, werden wir die Istanbul Konvention in Berlin konsequent umsetzen. Der Senat hat deshalb im Oktober den Landesaktionsplan mit 134 Maßnahmen beschlossen. Mit diesem ambitionierten Maßnahmenpaket gehen wir verstärkt gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt vor.“

Die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: „Wir sehen uns als Polizei Berlin in einer zentralen Schlüsselfunktion, Frauen und Mädchen ganz konkret vor Tätern zu schützen, Taten zu verhindern und eine effektive beweissichere Strafverfolgung zu betreiben. Das ist unsere Verantwortung.“

Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, zur Relevanz von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: „Gewalt gegen Frauen ist ein komplexes und in seiner Ausprägung sehr vielschichtiges Phänomen. Umso wichtiger ist es, dass sich innovative Bekämpfungsansätze aus einer Kombination von Prävention, Repression und psychosozialer Unterstützung zusammensetzen und dabei wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse, beispielsweise aus der Dunkelfeldforschung, einbeziehen.“

Kristin Fischer von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) über das Zusammenwirken von Frauenbewegung und Staat: „Es ist gelungen, dass unterschiedlichste Akteure - aus Frauenbewegung und Staat - produktiv zusammenwirken. Wir können auf eine etablierte Kooperationsstruktur blicken, die auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit beruht. Es gilt die Interventionen im Sinne einer guten Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszubauen und weiterhin den offenen Dialog miteinander zu führen.“

Stefanie Knaab von Gewaltfrei in die Zukunft e.V. über die App für Betroffene von häuslicher Gewalt: „Geschlechtsspezifische Gewalt im partnerschaftlichen Kontext ist ein strukturelles und tiefverankertes Problem unserer Gesellschaft. Anders als bei anderen Straftaten, sinken die Fallzahlen nicht, sondern steigen seit Jahren an. Es bedarf innovativer        Lösungen für strukturelle Probleme. Deshalb bieten wir die erste App für Betroffene von häuslicher Gewalt in Deutschland an und arbeiten eng in unserem interdisziplinären Verbund um Betroffene zu unterstützen.“

Internationale Konflikte, die CoronaPandemie, Ressourcenmangel und Klimawandel führen zu einer wahrgenommenen Verkettung nicht enden wollender Krisen. Diese Entwicklungen ziehen sowohl Spaltungen auf gesellschaftlicher Ebene nach sich als auch große Verunsicherung in unseren privaten Leben. Was kann Gewaltprävention in diesen Krisenzeiten bewirken?

Gewaltprävention kann in dieser „neuen Realität“ Resilienz fördern und einen wichtigen stabilisierenden Beitrag leisten. Sie kann jedem Einzelnen aber auch ganzen Gruppen dabei helfen, die psychische und physische Gesund heit zu verbessern und lösungsorientiert und gewaltfrei mit herausfordernden Situationen umzugehen. Gewaltprävention ist – ganz einfach gesagt – von gesellschafts , demokratie und friedensstärkender Bedeutung.

Der diesjährige Berliner Präventionstag am 14. September steht deswegen unter das Motto „Gemeinsam STARK Berlin! – Gewaltprävention in Zeiten von Krisen“.

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt richtet am Donnerstag, 14. September 2023 den Berliner Präventionstag zum Thema „Krisen und Prävention“ aus. In diesem Rahmen wird traditionell der jährliche Berliner Präventionspreis verliehen. Er würdigt Kunst- und Kulturschaffende für ihr Engagement in der Berliner Gewaltprävention. In diesem Jahr ist der Preis mit insgesamt 6.000 Euro dotiert.

Bewerbungen sind bitte per E-Mail an Ausschreibung.bpp@futuremove.eu mit dem Betreff „Berliner Präventionspreis 2023: ‚Titel des Projektes‘“ zu richten.

Einsendeschluss ist Mittwoch, 21. Juni 2023.

Ziel ist es partizipative Kunst- und Kulturprojekte auszuzeichnen, die mit ihrem Engagement und Wirken den Themenkomplex „Krisen und Prävention“ behandeln, sich mit ihm auseinandersetzen und ihn weiterentwickeln. Das Schaffen von Kunst kann als Ausdrucksweise genutzt werden, animiert zur (Selbst-)Reflexion und kann hierüber präventionsrelevante Schutzfaktoren bilden oder stärken. Kunst kann sowohl in ihrer Entstehung als auch in der Auseinandersetzung mit ihr eine präventionsfördernde Wirkung entfalten.

„Über Kunst können in freier, kreativer Weise Lösungsperspektiven und Bewältigungswege entwickelt oder gefunden werden. Für Menschen in Krisen, die für ihre ersten Schritte erst Mut und Kraft fassen oder überhaupt erst den Weg für diese ersten Schritte erkennen und erarbeiten müssen, kann diese Form des Ausdrucks und der Kommunikation entscheidend sein. Diese präventions-, lösungs- und resilienzfördernden Aspekte von Kunst und Kultur möchte die Landeskommission Berlin gegen Gewalt durch die Auslobung des Berliner Präventionspreises auch im Jahr 2023 sichtbar machen und das Engagement in Berlin würdigen“, sagt Dr. Nicola Böcker-Giannini, Vorsitzende der Landeskommission Berlin gegen Gewalt und Staatssekretärin für Sport des Landes Berlin.

Eine unabhängige Fachjury wählt aus den eingegangenen Bewerbungen die Preisträgerinnen und/oder Preisträger aus. Die Verkündung selbiger erfolgt im Rahmen des Berliner Präventionstages.

Den Ausschreibungstext und weitergehende Informationen zum Berliner Präventionspreis finden Sie hier.

Berlin stellt die Weichen für eine App, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen dabei unterstützt, gezielt Hilfe zu suchen und auch zu finden. Keine vergleichbare Anwendung bietet bisher einen solchen flexiblen und mobilen Zugang. Das Land Berlin ist das zweite Bundesland, das die Pilotierung der App beginnen wird. Dazu wurde mit dem Trägerverein Gewaltfrei in die Zukunft e. V. und der Initiatorin und Projektleiterin, Stefanie Knaab, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, sagt: „Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch den aktuellen oder vormaligen Partner. Fast 81 Prozent der Opfer partnerschaftlicher Gewalt sind Frauen. Im Durchschnitt wird etwa alle fünf Minuten eine Frau Opfer einer entsprechenden Straftat. Es ist unsere Pflicht, diesen Frauen zur Seite zu stehen und alle Möglichkeiten zu ergreifen, um sie zu stützen und zu schützen.“

Die App wird den Betroffenen künftig rund um die Uhr Informationen und Beratungsangebote, die Möglichkeit einer sicheren Dokumentation der Vorfälle durch ein gerichtsverwertbares Gewalttagebuch sowie weitere Kontaktfunktionen bieten. Die eigentliche Funktion der App bleibt dabei vor unbefugtem Zugriff geschützt, denn die Sicherheit der Nutzerinnen hat die höchste Priorität.

Die Pilotierung erfolgt in enger Zusammenarbeit mehrerer Senatsverwaltungen, der Polizei Berlin, der Landeskommission Berlin gegen Gewalt sowie gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure wie BIG e. V. Für die Koordination wurde in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eigens ein Projektbüro eingerichtet. Der Start des Projektes in Berlin ist für Anfang 2023 geplant. Perspektivisch soll die App, nach erfolgreicher Pilotierung, als langfristiges und dauerhaftes Hilfsmittel in bestehende Präventionsstrukturen integriert werden. Zur Gewinnung nachhaltiger Erkenntnisse aus der Pilotierung wird das Innovationsvorhaben wissenschaftlich aus sozial- und frauenpolitischer Perspektive sowie auch kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht begleitet.

Weitere Informationen

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat bei der Veranstaltung „#Gemeinsambunt für Vielfalt, gegen Hass und Ausgrenzung“ eine Berliner Initiative gegen homophobe und transphobe Gewalt angekündigt. „Wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten. Ich werde deshalb auf der kommenden Innenministerkonferenz das Thema homophobe und trans-feindliche Gewalt auf die Tagesordnung bringen.“

Der Lesben- und Schwulenverband beklage zu Recht, so Innensenator Geisel, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. „Das werde ich jetzt ändern. Im Sinne der queeren Community in Berlin und in Deutschland. Unsere Freiheit und Vielfalt müssen wir jeden Tag mit Leben erfüllen. Dazu gehört der Schutz von allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“, sagte Andreas Geisel.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) habe bereits Vorschläge gemacht, über die es sich lohne zu diskutieren, betonte Berlins Innensenator. Dazu gehöre zum Beispiel eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTIQ-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Auch über einen Nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit müsse man reden. Ebenso über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den Polizeilichen Kriminalstatistiken.

„Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen, damit sie nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergeht. Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen.“, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Veranstaltung im Schillertheater. Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, in denen Zahlen über homophobe und transfeindliche Gewalt erhoben werden. Dies müsse bundesweiter Standard werden, forderte Innensenator Geisel.

Zur Pressemeldung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt mit seinem Wettbewerb „SifoLIFE – Demonstrationen innovativer, vernetzter Sicherheitslösung“ Kommunen dabei, gemeinsam mit regionalen Akteuren und Bürgerinnen und Bürgern neue Sicherheitslösungen aus Forschung und Entwicklung in der Praxis zu erproben. Hier hat sich das DEFUS-Mitglied Berlin erfolgreich mit dem Projekt „Plan #B – Planung und Demonstration innovativer, vernetzter Sicherheitslösungen am Beispiel Blackout in einer vielfältigen Metropole“ beworben.

Als assoziierter Partner unterstützt DEFUS das Projekt, dessen Fokus auf dem Umgang mit Stromausfällen und den daran anknüpfenden Fragen der Energiesicherheit und ausfallsicheren Kommunikation in der Stadt im Krisenfall liegt. Ausgangspunkt für die Überlegungen war ein durch Bauarbeiten verursachter Stromausfall in Berlin-Köpenick im Jahr 2019, von dem über 70.000 Berliner*innen für etwa 30 Stunden betroffen waren. Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen und vorheriger Forschungsprojekte werden die Projekt- und assoziierten Partner mit „Plan#B" zwischen Juni 2021 und November 2022 Bevölkerungsschutzkonzepte für eine effektive, effiziente und bürgernahe Lagebewältigung im Falle eines Blackouts entwickeln.

Weitere Informationen zum Projekt

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat den Berliner Präventionspreis 2021 ausgeschrieben. Unter dem Motto „Wir stärken Berlin“ geht es darum, sich gemeinsam gegen Gewalt im Netz stark zu machen, Opfer von Extremismus zu stärken und sich gegenseitig und durch Input von Experten und Expertinnen zu empowern. Mit der Verleihung dieses Preises werden seit dem Jahr 2000 besondere Leistungen im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention gewürdigt und unterstützt. Der Berliner Präventionspreis wird traditionell am Berliner Präventionstag verliehen, der in diesem Jahr am 27. Oktober 2021 stattfindet.

Diesmal sollen künstlerisch tätige Menschen in Berlin ausgezeichnet werden, die in der Corona-Pandemie den Kontakt mit jungen Menschen pflegen und Möglichkeiten der Partizipation in künstlerischen Projekten anbieten, um die Resilienz junger Menschen zu stärken. Kulturinstitutionen, Künstlerinnen und Künstler, die in Berlin ansässig sind und deren Projekte überwiegend junge Berlinerinnen und Berliner ansprechen, sind aufgerufen, sich zu bewerben. Es können Projekte aller Kultur- und Kunstsparten – insbesondere Beiträge, die sich mit dem Zusammenleben in Vielfalt, gegen Hass und gruppenbezogene Gewalt sowie Gewalt und Prävention im digitalen Zeitalter befassen – eingereicht werden.

„Berlin ist die Stadt der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und Hotspot der Kreativität. Wir ermutigen Kunst- und Kulturschaffende, die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere kreative, gewaltfreie und demokratische Gesellschaft aufzuzeigen. Der Berliner Präventionspreis 2021 möchte den stärkenden Einfluss von Kunst und Kultur für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt würdigen. Damit zeigt sich in diesem Jahr der Berliner Präventionspreis auch als starke Marke unserer Kulturhauptstadt Berlin“, sagt Aleksander Dzembritzki, Vorsitzender der Landeskommission Berlin gegen Gewalt und Sportstaatssekretär des Landes Berlin.

Eine unabhängige Jury wählt aus den eingegangenen Bewerbungen die Preisträger aus. Der Jury gehören die Kulturwissenschaftlerin und Kunstvermittlerin Silke Ballath, die zur Schnittmenge von Kunst und Bildung forscht, der Rapper, Schauspieler, Streetworker und Hip-Hop-Dozent Matondo Castlo sowie die Choreografin und Kunst- und Kulturvermittlerin Bahar Meriç an.

Einsendungen richten Sie bitte per E-Mail an Berliner-Praeventionspreis@SenInnDS.berlin.de (Motto »Berliner Präventionspreis 2021 - Wir stärken Berlin«). Einsendeschluss ist Montag, der 06. September 2021. Der Preis ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Alle drei prämierten Präventionsprojekte erhalten ein Preisgeld in unterschiedlicher Höhe: 1. Platz 3.000 €, 2. Platz 2.000 €, 3. Platz 1.000 €

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020 veröffentlicht. In dem 37-seitigen Bericht werden die umfangreichen Maßnahmen des vergangenen Jahres aufgeführt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Bei der Bekämpfung der Clankriminalität habe ich von einem Marathon gesprochen. Wir befinden uns immer noch am Anfang, haben jetzt aber unseren Laufrhythmus gefunden. Wir haben auch 2020 nicht nachgelassen beim Kampf gegen schwere Straftaten und öffentlichen Regelbruch. Polizei und Justiz machen sehr deutlich, dass unsere Stadt nicht den Clans gehört. In Berlin gilt gleiches Recht für alle. Und das setzen wir entschlossen durch.“

Die Maßnahmen des 5-Punkte-Plans von November 2018 ­– konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen, die Einziehung von Vermögen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, die Erarbeitung eines phänomenbezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit – wurden auch im Jahr 2020 trotz der Pandemielage umgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 240 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden. Es wurden dabei 525 Objekte kontrolliert und 85 Objekte geschlossen. Es konnten bei diesen Einsätzen insgesamt beschlagnahmt werden:

• 40.500 € Handelserlös aus BtM- und Zigarettenhandel
• 21.500 unversteuerte Zigaretten
• 374 kg Wasserpfeifentabak
• 1.621 Verkaufseinheiten BtM
• 875 Tabletten/Fläschchen gem. Arzneimittelgesetz
• 91 Waffen und gefährliche Gegenstände
• 386 Stück Munition
• 78 Kfz und 2 Motorräder

Berlins Innensenator Andreas Geisel betonte, dass sich Ermittlungen grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen richten. „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien. Bei den kriminellen Clanmitgliedern stellt die Polizei eine zunehmende Verunsicherung fest. Die Kriminellen merken jetzt offenbar, dass wir es ernst meinen. Gut, dass diese Botschaft angekommen ist.“

In Berlin sind derzeit 388 Personen dem Phänomenbereich der „Clankriminalität“ zuzuordnen (Stand 31.12.2020). Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Straftaten durch 291 Tatverdächtige, die der „Clankriminalität“ zugordnet wurden, registriert.

Die Schwerpunkte lagen im Bereich der Verkehrsstraftaten (139), der Betäubungsmittelkriminalität (130), der Gewalt- (118) und Eigentumskriminalität (100).

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden laut Lagebericht 2020 stadtweit und in unterschiedlicher Intensität begangen. Dabei werden auch Verbindungen zu speziellen Szenen wie Rockern, Türstehern, Boxern oder „Rappern“ genutzt; ebenso gewerbliche Aktivitäten, wie das Betreiben von Shisha-Bars, An- und Verkaufsgeschäften, Juweliergeschäften oder Autovermietungen.

Die Einziehung illegalen Vermögens führt zu einer nachhaltigen Schwächung krimineller Strukturen. Dies hat die Beschlagnahme von 77 Immobilien im Jahr 2018 und die Beschlagnahme der Mieteinnahmen im Jahr 2019 gezeigt. Am 7. April 2020 hat das Landgericht Berlin die Einziehung zweier dieser Immobilien beschlossen; diese Entscheidung ist seit September 2020 rechtskräftig.

Ermittlungsverfahren werden sowohl bei den Polizeiabschnitten, den örtlichen Direktionen, als auch im Landeskriminalamt bearbeitet. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) der Polizei Berlin und des Zollfahndungsamtes wurde im Januar 2019 um das Deliktsfeld des Einfuhrschmuggels und -handels mit unversteuertem Wasserpfeifentabak erweitert, um Täterstrukturen sowie Geschäfts- und Lieferstrukturen zu ermitteln und zu zerschlagen.

Um die behördenweite Erkenntnislage zu kriminellen Strukturen im Phänomenbereich „Clankriminalität“ zu verbessern und polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen zu Straftätern und Täterstrukturen zu intensivieren, wurde im April 2019 das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS), das zwischenzeitlich im LKA 7 angegliedert ist, eingerichtet.

Die Dienststelle dient als sogenannter Single Point of Contact (SPoC) für Landesbehörden und -organisationen, Bundesbehörden, andere Bundesländer sowie internationale Ansprechpartner.

Um Rechtsverstößen im Straßenverkehr im Zusammenhang mit „Clankriminalität“ Rechnung zu tragen, wurde im 4. Quartal 2020 in der Direktion Einsatz/Verkehr eine Schwerpunktsetzung zur Unterstützung von Ermittlungsverfahren im Bereich des Straßenverkehrs vorgenommen, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Koks-Taxen sowie Mietfahrzeugen.

Innensenator Andreas Geisel sagte zum Abschluss: „Die erfolgreiche Bekämpfung der „Clankriminalität“ erfordert Durchhaltevermögen, Professionalität, Sachkompetenz und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden. All dies habe ich auch 2020 gesehen. Deshalb möchte ich mich bei den vielen hoch motivierten Mitarbeitenden der Polizei Berlin, der Justiz und den beteiligten Landes- und Bundesbehörden für ihre Arbeit bedanken.“

Der Lagebericht Clankriminalität 2020 ist online abrufbar unter https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/artikel.1063806.php

Innensenator Andreas Geisel hat am 18. Dezember 2020 gemeinsam mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden den Berliner Anti-Terror-Plan vorgestellt. Er bündelt die nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu aufgesetzten Maßnahmen und zeigt Perspektiven für die zukünftige Terrorbekämpfung in Berlin auf.

Die vier Säulen des Berliner Plans: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen – SAVE – spiegeln die wichtigsten Handlungsfelder einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung wider und verzahnen sie miteinander.

1.Säule: Schützen
Hier werden Strategien mit dem Ziel eines effektiven und umfassenden Schutzes vor terroristischen Bedrohungen behandelt. Dazu gehören: Moderne Ausstattung der Polizei (Dienstwaffen, Schutzausstattung, Fahrzeuge, Drohnentechnik); Bau von Trainingszentren für die Polizei; verbesserte Koordination der Einsatzkräfte; Schutz kritischer Infrastrukturen.

2. Säule: Aufklären
Diese Säule betrifft die Bereiche Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung von terroristischen Straftaten. Außerdem ist die Aufklärung islamistischer Strukturen und Netzwerke durch den Verfassungsschutz ein elementarer Baustein. Hinzu kommen unter anderem die Gefährderbearbeitung (Radar-iTE), Umgang mit Rückkehrern aus IS-Krisengebieten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Errichtung des Anti-Terrorzentrums.

3. Säule: Vorbeugen
Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung sind unabdingbare Bestandteile, um der vielschichtigen Bedrohung wirksam zu begegnen.

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt fördert im Rahmen des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention zielgruppenbezogen Projekte von zivilgesellschaftlichen Trägern.

4. Säule: Eindämmen
Wie kann das Land Berlin effektiver auf terroristische Anschläge reagieren, um deren Auswirkungen zu mindern? Diese Frage steht im Mittelpunkt der vierten Säule: Im Anschlagsfall muss durch koordinierte und reibungslose Abläufe dafür gesorgt werden, dass die Behörden die erforderlichen Maßnahmen umgehend ergreifen. Hier geht es zum Beispiel um Besondere Aufbauorganisationen „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“, um besondere Fahndungsmaßnamen und entsprechende Krisenkommunikationssoftware. Auf den Ernstfall müssen die Sicherheitsbehörden vorbereitet sein. Deswegen heißt „Eindämmen“ auch: Durchführung von regelmäßigen Antiterror-Übungen der Polizei und Feuerwehr.

Die Langfassung des Berliner Anti-Terror-Plans finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/

Wie gestalten wir ein sicheres Berlin? Wie begegnen wir Gewalt in unseren Kiezen und wie können Ursachen wirksam adressiert werden, um diese von vornherein zu verhindern?

Berlins Antwort auf die Herausforderung Urbane Sicherheit in einer wachsenden und vielfältigen Stadt zu gestalten, war 2018 das sogenannte „Berliner Modell“: Mit 150.000 Euro pro Bezirk und Jahr fördert die Landeskommission Berlin gegen Gewalt seit dem den Aufbau präventionsrelevanter Strukturen und die Umsetzung von Maßnahmen in allen Berliner Bezirken. Präventionsräte und vergleichbare Gremien setzen hier ihre auf den Bezirk abgestimmte Gewalt- und Kriminalitätsprävention um.

Die Förderung beruht auf der Überzeugung, dass gewaltfreie, sichere und lebenswerte Nachbarschaften und öffentliche Räume durch die Zusammenarbeit verschiedener Vertreterinnen und Vertreter aus Bezirkspolitik, Verwaltung, freien Trägern und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe entstehen. Das Berliner Modell hat inzwischen bundesweit Beachtung gefunden.

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Berliner Landeskommission gegen Gewalt und der Friedrich-Ebert-Stiftung analysierten Innen- und Sportsenator Andreas Geisel, Prof. Dr. Jens Wurtzbacher, Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport und Vorsitzender der Landeskommission Berlin gegen Gewalt sowie vielen weiteren Akteuren die bisherigen Erfahrungen der vergangenen Jahre. 

Weitere Informationen

Erstmals veranstaltet die Landeskommission Berlin gegen Gewalt den Berliner Präventionstag (großenteils) in digitaler Form. Schwerpunktthema ist dieses Jahr "Digitale Prevention - Gegen Hass und Gewalt im Netz". Referent*innen und Teilnehmer*innen diskutieren Diskriminierung, Sexismus und Rassismus im Netz sowie die digitale Mobilisierung und Radikalisierung in Sozialen Medien.

Live-Impulse, offene Fragerunden und interaktive Workshops zu den aktuellen Themenkomplexen bieten einen vielfältigen Einblick, öffnen Raum für Fragen und Diskussionen und informieren über erfolgreiche Projekte und Strategien.

Der Präventionstag findet am 25. September 2020 statt.

Mehr Informationen und Anmeldung

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben am Montag die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Im vergangenen Jahr hat die Polizei Berlin insgesamt 382 Einsätze im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt, davon 104 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Insgesamt wurden dabei 702 Objekte kontrolliert –unter anderem 190 Shisha-Bars, 322 Cafés bzw. Bars, 60 Wettbüros bzw. Spielstätten, 25 Barber-Shops und 11 Juweliere. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurde eine erhebliche Anzahl an Rechtsverstößen festgestellt, die zur Einleitung von 972 Strafanzeigen und 5908 Ordnungswidrigkeitenanzeigen führte.

Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „2019 war das Jahr, in dem wir den Druck deutlich erhöht haben. Im Bereich der Clankriminalität hatte sich eine Parallelwelt entwickelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts. Das konnten wir nicht länger dulden. Deshalb haben wir klar gemacht: Die Regeln des Rechtsstaates gelten ausnahmslos für alle. Das hat sich auch 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie nicht verändert. Wir halten den Druck in allen Bereichen aufrecht. Die Betrugsermittlungen im Bereich der Soforthilfen sind ein gutes Beispiel dafür.“

Weitere Informationen

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt ruft anlässlich des 20. Berliner Präventionstags am 25. September 2020 zur Teilnahme an dem Wettbewerb LoveSpeech auf. Teilnehmen können junge Menschen zwischen 10 und 25 Jahren, die in Berlin leben sowie Kunstpädagoginnen und -pädagogen und Kunstschaffende, die mit jungen Menschen arbeiten. Es wird aufgerufen sich unter dem Motto „Liebe und Solidarität im Netz“ künstlerisch mittels digitaler Medien mit selbsterstellten Texten, Filmen, kurzen Videoclips, Songs oder Animationen zu beteiligen.

„Unser Wettbewerb LoveSpeech leistet einen kleinen, aber wichtigen Beitrag, aktiv „Liebe und Solidarität im Netz“ mitzugestalten. Wir ermutigen junge Menschen Teil einer kreativen, gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft zu sein und sich entschlossen gegen Gewalt zu engagieren“, sagt Aleksander Dzembritzki, Vorsitzender der Landeskommission Berlin gegen Gewalt und Sport-Staatssekretär.

Der mit 10.000 Euro dotierte Wettbewerb findet in zwei Sektionen statt: Die erste Sektion richtet sich an erwachsene Kunstpädagoginnen und -pädagogen und Kunstschaffende, die mit jungen Menschen (zw. 10 und 25 Jahren) arbeiten und mit diesen gemeinsam ein Projekt zum Thema LoveSpeech kreieren. Von den eingereichten Projekten erhalten drei Projekte je 3.000 Euro. Der Wettbewerb in der zweiten Sektion richtet sich direkt an alle jungen Menschen aus Berlin zwischen 10 und 25 Jahren, unabhängig pädagogischer Betreuung. Der 1. Preis erhält 500 Euro, der 2. Platz 300 Euro und der 3. Platz 200 Euro.

Eine unabhängige Jury wählt aus den eingegangenen Bewerbungen die Preisträgerinnen und Preisträger aus. Der Jury gehören die Autorin und Poetry-Slammerin Zoe Hagen, die Autorin und Filmemacherin Marijana Verhoef und der Rapper und Produzent Volkan Türeli an.

Die Ausschreibung und Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter: www.berlin.de/lb/lkbgg/aktivitaeten/wettbewerbe/2020/.

Bewerbungen sind bis spätestens 06. Juli 2020 per E-Mail an berlin-gegen-gewalt@seninnds.berlin.de (Betreff: Wettbewerb) zu richten.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, Andreas Geisel, haben sich in dieser Woche in Berlin zu einem ausführlichen und vertrauensvollen Gespräch getroffen. Hintergrund war die vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma vorgebrachte Kritik an der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

Auf beiden Seiten bestand Einigkeit, dass es Aufgabe der Polizei sei, Kriminalität umfassend und ohne Ansicht der Person zu bekämpfen. Es sei zudem die Pflicht der Polizeibehörde, dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes umfassend und auf allen Ebenen der polizeilichen Arbeit Geltung zu verschaffen. Insbesondere dürfe es keine Erfassung von Minderheitengruppen auf der Grundlage der Abstammung geben.

Der Zentralrat hatte zuvor die Ausführungen in der PKS für das Jahr 2017 nachdrücklich kritisiert, in der Sinti und Roma als einzige Gruppe pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht worden war. Seit 2018 wird eine solche gesonderte Benennung in der PKS nicht mehr vorgenommen. Der Zentralrat äußerte dennoch Zweifel daran, ob die Erfassung von ethnischen Daten auf der Ebene von Fachdienststellen tatsächlich eingestellt oder möglicherweise fortgeführt wurde. Die Berliner Polizei hat gegenüber der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Sommer 2019 die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Blick auf die Zugehörigkeit zu den Bevölkerungsgruppen der Sinti und Roma verneint. Es werde lediglich die Staatsangehörigkeit erfasst.

Der Innensenator sicherte zu, dass die Online-Version der PKS 2017 entsprechend geändert  und auch nochmals geprüft werde, ob im Kontext der monierten PKS-Aussagen die ethnische Zugehörigkeit von Sinti und Roma erfasst wurden und damit auch sicherzustellen, dass dies nicht fortgeführt wurde.

Andreas Geisel sagte dazu: „Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das tiefere Verständnis bestimmter Straftaten notwendig ist, wie zum Beispiel bei nationalistischen Auseinandersetzungen, kann eine Nennung der Nationalität sinnvoll sein. Wir brauchen eine kontinuierliche Sensibilisierung der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden. Vor allem im Ausbildungsbereich. Ich unterstütze deswegen die Idee einer Kooperation zwischen der Berliner Polizeiakademie und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.“

Romani Rose unterstrich die positive Haltung von Innensenator Geisel : "Es muss uns allen darum gehen, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, hierzu gehört die Bekämpfung von Kriminalität ohne Ansehen der Person genauso wie es notwendig ist, die Angehörigen von Minderheiten vor jeder Form von Diskriminierung zu schützen. In unserem Rechtsstaat haben gerade die Polizeibehörden hier eine besondere Verantwortung und der Zentralrat begrüßt deshalb ausdrücklich den jetzt begonnenen Dialog mit dem Ziel, in der Fort- und Weiterbildung der Polizei die Information über Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma zu verankern."

Paris, London, Madrid, Brüssel, Berlin – terroristische Anschläge auf Menschen in den Metropolen Europas haben unsere Städte verändert und stellen Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Zum Leben in der Großstadt gehört seitdem die Angst vor neuen Attentaten, gerade der öffentliche Raum der Stadtgesellschaft ist vielerorts mit gefühlter Unsicherheit verbunden.

Dabei trifft uns Terror und Radikalisierung aus unterschiedlichen Richtungen. Insbesondere die Relevanz eines entschiedenen Vorgehens gegen Terror von Rechts wird aktuell erneut deutlich. Daneben bleibt „islamistischer Terror“ eine Bedrohung, dessen Analyse und Prävention im Fokus unserer Konferenz steht. Städte sind nicht nur Ziel, sondern auch Nährboden von Terrorismus und Extremismus. Um Sicherheit zu gestalten und Extremismus zu verhindern, bedarf es internationalen Austauschs und gemeinsamer Strategien.

Dabei stehen die großen europäischen Städte vor gemeinsamen Herausforderungen: Wie können Metropolregionen den Herausforderungen von Radikalisierung und islamistisch motivierten Anschlägen effizient begegnen – und zwar ohne dabei die Grundwerte von Vielfalt und Freiheit aufzugeben?

Diese Frage ist Kern einer internationalen Metropolenkonferenz, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Landeskommission Berlin gegen Gewalt herzlich einladen. Efus ist Partner der Konferenz und wird mit dem Projekt PREPARE vor Ort präsent sein.

Die Konferenz findert am 26. und 27. November in Berlin statt.

Flyer

Anmeldung

Zum ersten Mal findet in Berlin eine Fachkonferenz zur Bekämpfung von Clankriminalität statt. Nationale und internationale Expertinnen und Experten diskutieren gemeinsam über aktuelle Ereignisse, Herausforderungen und Maßnahmen.

Die Veranstaltung ist durchgängig presseöffentlich. Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.

Wann:            Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 9 Uhr

Wo:                 Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Bärensaal

Zugang über Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Programm und den Ablauf inkl. Zeitplan

Wichtiger Hinweis: Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Bitte melden Sie sich unter Nennung des Namens, Mediums und einer Rückrufnummer bis Mittwoch, den 23.10.2019 um 15 Uhr unter pressestelle@seninnds.berlin.de an. Ohne Anmeldung kann leider kein Zutritt gewährt werden.

Auf Einladung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann sind die Mitglieder des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengekommen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle wurden die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin besprochen. Staatssekretär Akmann betonte, dass die sowieso schon sehr hohen Maßnahmen weiterhin fortgeführt werden. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt.

Torsten Akmann teilte die Kritik einiger Teilnehmer am Umgang der Behörden mit der Messerattacke vor der Synagoge in der Oranienburger Straße. „Ich kann den Wunsch der Jüdinnen und Juden in dieser Stadt auch nach emotionalem Schutz sehr gut verstehen. Zum emotionalen Schutz gehört auch, dass die jüdische Gemeinde an den höchsten Feiertagen nicht in Sorge sein darf, wenn ein Tatverdächtiger frei herumläuft.“ 

Der Staatssekretär bezog sich damit auf einen Vorfall von Anfang Oktober, als ein Mann mit einem Messer vor der Synagoge in der Oranienburger Straße auftauchte und die Objektschützer bedrohte.  „Vor diesem  Hintergrund hätte man die Tat vielleicht juristisch anders bewerten können als dies geschehen ist. Wir müssen, wie im polizeilichen Bereich auch,  justiziell stärker auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren“, so Akmann.

An der heutigen Sitzung nahm auch Berlins Innensenator Andreas Geisel teil. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement und sicherte den Jüdinnen und Juden erneut seine volle Solidarität und Unterstützung zu. Dazu gehöre auch die Frage nach technischen Schutzmöglichkeiten für jüdische Einrichtungen in dieser Stadt.

Innensenator Geisel verwies auf die Sondersitzung der Innenminister am Freitag in Berlin. „Ich werde dort vorschlagen, die Berliner Strukturen, insbesondere das Modell des Rundes Tisches und seiner reaktiven Gruppe, bundesweit einzuführen. Wir müssen uns auch stärker mit den Wurzeln des Hasses und der Gewalt beschäftigen. Das Phänomen der stillen Radikalisierung dürfen wir nicht unterschätzen. Ich teile den Vorschlag der Berliner Polizeipräsidentin, ein bundesweites Beratungstelefon für Rechtsextremismus einzurichten, bei dem Angehörige oder Freunde vertrauliche Hinweise auf eine schleichende Radikalisierung von Menschen geben können. Wir haben im Bereich Islamismus damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Andreas Geisel. 

Auf Initiative und unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Inneres, Torsten Akmann, fand am 12. September die erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt statt. Berlins Innenstaatssekretär hatte die Gründung des Gremiums im August dieses Jahres angekündigt.

„Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in jeder Form und Israelfeindlichkeit werden wir niemals akzeptieren. Wir senden mit dem Runden Tisch ein starkes Signal der Aufrichtigen. Der Runde Tisch soll konkrete Sicherheitsfragen klären und den Betroffenen Hilfestellungen bieten. Er soll eine Plattform sein, die einen offenen und direkten Austausch zu aktuellen Vorkommnissen antisemitischer Gewalt und den damit verbundenen Sicherheitsfragen ermöglicht. Es darf keinen Ort in Berlin geben, an dem nicht hebräisch miteinander gesprochen werden kann oder sich Juden die Frage stellen, ob sie eine Kippa tragen können. Natürlich können sie das und sie sollen es auch tun. Wir müssen hart daran arbeiten, dass sich Juden in Berlin diese Frage gar nicht mehr stellen“, begründete Torsten Akmann die Gründung des Runden Tischs.

Die sicherheitsrelevanten Themen des Runden Tischs betreffen insbesondere die polizeilichen Bereiche Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung, Versammlungslagen, materieller Schutz von Einrichtungen, personeller Schutz und Krisenmanagement bei herausragenden Straftaten mit antisemitischer Motivation.

Man wolle ein starkes Signal senden, dass Jüdinnen und Juden in ihren Erfahrungen mit Antisemitismus nicht allein gelassen und ernst genommen werden, so der Innenstaatssekretär. Der Runde Tisch wird im Drei-Monats-Rhythmus tagen, soll aber auch anlassbezogen zusammentreten.  Mit dem bundesweit einmaligen Gremium vernetzen sich auf hoher Ebene die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat der Juden, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus engagieren sowie behördliche und nichtbehördliche Sicherheitsexperten. Auch Polizei und Verfassungsschutz nehmen am Runden Tisch teil.

„Mit Sorge stellen wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft offenbar verfestigen und Gewalttaten ansteigen. Auf offener Straße werden Juden angegriffen und beleidigt, wie zuletzt Rabbiner Teichtal. Dem können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen offen über antisemitische Gewalt sprechen ohne Angst zu verbreiten, damit Berlin auch in Zukunft für Jüdinnen und Juden eine sichere Heimatstadt bleibt. Beim Solidaritätsgebet für Rabbiner Teichtal forderte Außenminister Heiko Maas, dass wir beherzt gegenhalten müssen, wo immer es geht. Mit dem Runden Tisch wollen wir genau das tun: gemeinsam gegenhalten“, sagte Torsten Akmann im Vorfeld der ersten Sitzung. 

Weitere Informationen und eine Liste der Teilnehmer*innen finden Sie hier.