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Köln, Deutschland, 5. Dezember 2024 – Angesichts der Drogenkrise, von der viele europäische Städte und Regionen betroffen sind, fordert das Exekutivkomitee des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (Efus) die Bildung einer „Koalition von 50 europäischen Städten und Regionen, die zusammenarbeiten, um ihre lokalen Maßnahmen gegen drogenbedingte Gewalt und Kriminalität sowie die Auswirkungen von Sucht zu stärken, zu fördern und konkrete Ergebnisse zu erzielen“.

In einer Resolution, die im Namen der 250 europäischen Mitgliedsstädte und Regionen verabschiedet wurde, stellt das Exekutivkomitee bei seiner Sitzung am 5. Dezember 2024 in Köln (Deutschland), fest, dass die Städte durch den Drogenhandel, die damit zusammenhängende zunehmende Gewalt und die Folgen für den sozialen Zusammenhalt stark beansprucht sind, und dass „wir ein Stadium erreicht haben, in dem der Drogenhandel die Grundlagen unserer Demokratien untergräbt“.

In der Überzeugung, dass lokale Maßnahmen in Ergänzung zu der notwendigen Stärkung internationaler Maßnahmen dringend notwendig sind, um den Drogenhandel und seine negativen Folgen für das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln wiederherzustellen, will Efus mit einer Städtegruppe gemeinsam proaktiv und pragmatisch vorgehen.

Schnell und pragmatisch Ergebnisse vorweisen

Aufgaben und Fahrplan für eine solche Koalition williger Bürgermeister würde Folgendes vorsehen:

• Erarbeitung, Umsetzung und Pilotierung von 50 lokalen Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung drogenbedingter Gewalt;;
• Austausch und gegenseitige Unterstützung, und gemeinsame Lösungsfindung, um die Auswirkungen der Drogenkrise auf der lokalen Ebene zu minimieren und die Entwicklung von Instrumenten, Pilotversuchen und Methoden, die auf andere Städte übertragbar sind;
• Schulungvon Verwaltungsmitarbeitenden und Mandatsträgern zu internationalen Entwicklungen im Bereich Drogen, Drogenhandel und möglichen Reaktionen darauf;
• Entwicklung praktischer und politischer Empfehlungen für Entscheidungsträger auf allen Ebenen: lokal, national, europäisch und international;
• Positionierung der Koalition als Gesprächspartner der europäischen Institutionen;
• regelmäßige Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Koalition und die erzielten Ergebnisse.

Ein Aufruf an die Europäische Union

Efus fordert die Europäische Union auf, dieses Projekt mit Know-how und Ressourcen zu unterstützen, und zwar über die neue Europäische Drogenagentur (EUDA), aber auch über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie über die Ressourcen der EU im Bereich Krisenmanagement.

Die Koalition soll 2025 einsatzbereit sein

In den kommenden Monaten wird Efus daran arbeiten, die Koalition zu konsolidieren, die Städte im Exekutivkomitee sind der Koalition bereits beigetreten. Efus wird bei den zuständigen europäischen Institutionen Lobbyarbeit betreiben, um deren grundsätzliche und praktische Unterstützung zu erhalten.

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